Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen der PROVISIO Gesellschaft für digitale Medien GmbH:

1. Gültigkeit der allgemeinen Geschäftsbedingungen

Diese Geschäftsbedingungen regeln die gesamten Rechtsbeziehungen der Vertragschließenden insbesondere den Abschluß von Kauf- und Lizenzverträgen im Bereich des e-commerce. Sie gelten grundsätzlich in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung. Diese ist bei der PROVISIO GmbH durch Anklicken eines Hinweises auf den Internetseiten zu lesen und kann ausgedruckt werden. Diese Geschäftsbedingungen gelten in aktuellster Version auch für alle künftigen Geschäftsabschlüsse, auch wenn sie nicht noch einmal besonders vereinbart werden. Zuwiderlaufende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Bestellers verpflichten PROVISIO GmbH nicht, auch wenn PROVISIO GmbH ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

2. Angebotsbedingungen / Auftragsbestätigung

Angaben und Abbildungen auf Internetseiten, in Katalogen, Prospekten und Angeboten sowie Kostenvoranschläge sind grundsätzlich freibleibend, wenn sie im Einzelfall nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Verträge kommen erst durch die Zusendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung der PROVISIO GmbH an den Kunden zustande. Diese ist maßgebend für den Umfang der Lieferung bzw. Leistung.

3. Preise / Zahlungsbedingungen

3.1 Die Preise verstehen sich grundsätzlich netto in EURO ab Lieferort Münster, ausschließlich Verpackung, Transport, sonstiger Nebenkosten (z.B. Installation), sowie der bei Lieferung geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer, welche in der Rechnung gesondert ausgewiesen sind, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

3.2 Liefert die PROVISIO GmbH auf Rechnung, erfolgt dies unter Angabe eines Zahlungszieles. Wird dieses Zahlungsziel überschritten, erfolgt die Inverzugsetzung ohne ein Mahnschreiben. Alle daraus resultierenden Rechtsfolgen stützen sich auf die jeweilig gültige Rechtslage. Die aus dem Mahnverfahren entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Kunden.

3.3 Die Warenlieferungen im In- und Ausland bis zu einem Nettowarenwert von 5.100 Euro erfolgt per Nachnahme, Vorrauskasse oder Belastung der Kreditkarte. Darüber hinaus sind alle anderen Zahlungsverfahren mit der PROVISIO GmbH schriftlich zu vereinbaren. Dafür ausreichend ist die Erwähnung des Zahlungsverfahrens in der Auftragsbestätigung.

3.4 Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt.

3.5 PROVISIO GmbH hat das Recht, die Auslieferung der Ware sowie die Lizenzierung des Softwareproduktes bis zur vollständigen Zahlung aller offenen Rechnungen zu verweigern.

4. Fristen für Lieferung und Leistung

4.1 Termine für Lieferungen und Leistungen sind nur verbindlich, wenn sie von PROVISIO GmbH ausdrücklich schriftlich als verbindlich bestätigt werden. Kundenseitig muss die Bestellung, wenn nicht anders vereinbart, der PROVISIO GmbH schriftlich vorliegen. Als anders vereinbart gilt, wenn der PROVISIO GmbH eine Einzugsermächtigung des Kunden vorliegt.

4.2 Die Lieferfrist beginnt in keinem Fall vor Eingang der geschuldeten Zahlung.

4.3 Verfügbarkeitsvorbehalt: Eine verbindlich vereinbarte Lieferfrist verlängert sich um bis zu 2 Wochen, wenn PROVISIO GmbH selbst nicht rechtzeitig beliefert wird oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann. In diesem Fall hat PROVISIO GmbH dem Besteller unverzüglich schriftlich die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung anzuzeigen. PROVISIO GmbH kann eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware anbieten oder vom Vertrag zurücktreten. Das Angebot einer Ersatzlieferung oder des Rücktritts erfolgt unverzüglich, spätestens innerhalb von 6 Werktagen nach Eingang der Bestellung.

4.4 Die PROVISIO GmbH ist berechtigt, Teillieferungen an den Kunden durchzuführen, die Lieferfristen gelten damit als eingehalten.

4.5 Die Fristen für Lieferung und Leistung der PROVISIO GmbH werden bei unabwendbaren Ereignissen höherer Gewalt angemessen verlängert.

5. Versand und Gefahrübergang

5.1 Alle Lieferungen erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Lizenznehmers bzw. des Bestellers nach Maßgabe der schriftlichen Auftragsbestätigung.

5.2 Die Gefahr geht mit der Absendung auf den Besteller über. Sollte ausnahmsweise Abholung vereinbart worden sein, so geht die Gefahr mit der Aussonderung der Ware und der Information des Bestellers über die dadurch geschaffene Abholmöglichkeit über.

5.3 Mangels anderer Vereinbarungen wählt PROVISIO GmbH Verpackung und Versandart nach bestem Ermessen.

5.4 Versicherungen gegen Transportschäden aller Art werden nur auf Wunsch des Bestellers unter Berechnung der verausgabten Beträge vorgenommen.

6. Eigentumsvorbehalt

Die PROVISIO GmbH behält sich das Eigentum an allen Waren, die von ihr an einen Kunden ausgeliefert werden, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Soweit die PROVISIO GmbH im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird vereinbart, dass der Kunde erst mit Verschaffung des Eigentums an der auszutauschenden Ware, ein Anrecht auf Verschaffung des Eigentums an der Austauschware erhält. Andernfalls hat er Wertersatz für die auszutauschende Ware zu leisten.

7. Gewährleistung

7.1 Die PROVISIO GmbH gewährleistet gegenüber dem ursprünglichen Besteller bzw. Lizenznehmer, dass zum Zeitpunkt der Übergabe der Datenträger, auf dem die Software aufgezeichnet ist, und die mit der Software zusammen ausgelieferte Hardware unter normalen Bedingungen und bei normaler Instandhaltung in Materialausführung fehlerfrei ist. PROVISIO GmbH übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Software oder die Hardware den Anforderungen und Zwecken des Erwerbers genügt oder mit anderen von ihm ausgewählten Programmen zusammenarbeitet. Die PROVISIO GmbH übernimmt eine Gewährleistung bezogen auf die einzelnen bei ihr bestellten Waren und Komponenten, nicht aber für Sachgesamtheiten, es sei denn, es wird dies ausdrücklich schriftlich mit dem Kunden so vereinbart.

7.2 Die Angaben auf den Internetseiten, in den Bedienungsanleitungen sowie in allen anderen Unterlagen, wie z.B. Produktbeschreibungen, Katalogen usw. enthalten ausschließlich eine unverbindliche Beschreibung der jeweiligen Softwareprodukte und Waren und stellen keine Garantien dar. Die Zusicherung von Garantien bedarf zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.

7.3 PROVISIO GmbH verpflichtet sich, alle während der Gewährleistungspflicht hervortretenden, reproduzierbaren Mängel, nach eigenem Ermessen entweder zu beseitigen, eine Umgehung der Auswirkung des Fehlers zu schaffen oder durch Ersatzlieferung zu beseitigen (nachfolgend insgesamt "Nacherfüllung" genannt). Ersetzte Teile werden Eigentum von PROVISIO GmbH. PROVISIO GmbH kann zum Zweck der Fehlerbeseitigung auch Dritte einschalten. Dabei handelt PROVISIO GmbH im eigenen Namen und auf eigene Kosten.

7.4 Kann PROVISIO GmbH bei den vom Besteller gemeldeten Fehlern nachweisen, dass kein Gewährleistungsfall vorliegt, so gehen die Aufwendungen für die Fehlersuche sowie für die weiteren Leistungen, die damit im Zusammenhang stehen, zu Lasten des Bestellers. Wenn die Nacherfüllung zwei Wochen nach Einleitung durch PROVISIO GmbH fehlgeschlagen ist, kann der Besteller nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis bzw. die Lizenzgebühr mindern. Rücktritt bzw. Minderung sind vom Besteller schriftlich zu erklären. Bei einem Rücktritt vom Vertrag muss der Besteller alle von ihm gefertigten Kopien des Softwareprodukts sowie den Lizenzschlüssel vernichten. Die Datenträger, die mitgelieferte Hardware einschließlich der Reservekopie und des schriftlichen Materials und einer Kopie der Rechnung muss an PROVISIO GmbH oder den Händler, von dem das Produkt bezogen wurde, zurückgeben werden. Die Retoure muss frei angeliefert werden. Ein Vorabtausch ist nicht möglich.

7.5 Mängelrügen sind, sofern es sich um offensichtliche Mängel handelt, innerhalb von vier Wochen nach Erhalt der Lieferung schriftlich geltend zu machen (Ausschlussfrist). Das gleiche gilt, sobald ein zunächst nicht offensichtlicher Mangel vom Besteller als tatsächlich vorhanden erkannt worden ist. Bei nicht rechtzeitiger Rüge erlischt ein Gewährleistungsanspruch des Bestellers bzw. Lizenznehmers, es sei denn, der Mangel war bei sorgfältiger Untersuchung und innerhalb der Frist auch nicht für einen durchschnittlichen Kunden erkennbar.

7.6 Es wird keine Gewähr übernommen für Mängel und Schäden, die aus nachfolgenden Gründen am Softwareprodukt bzw. an der Hardware entstanden sind: unsachgemäße Installation, Einbau oder Nutzung / überdurchschnittliche Beanspruchung durch den Besteller oder ihm zuzurechnende Personen / Eingriffe des Bestellers oder eines von ihm dazu beauftragter Dritten in das Softwareprodukt, es sei denn, der Schaden ist auf eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung durch die PROVISIO GmbH zurückzuführen. Der Lizenznehmer ist allein verantwortlich für den korrekten Einsatz und für die Datensicherung.

7.7 Die Gewährleistungszeit beträgt 24 Monate ab der Auslieferung der Ware bzw. Erteilung des Lizenzschlüssels.

7.8 SiteKiosk basiert auf dem Internet Explorer von Microsoft. PROVISIO kann keine Mängel beheben, die nachweislich dem IE von Microsoft zuzuordnen sind.

7.9 Ergänzend hat der Kunde potentiell Ansprüche aus Garantieerklärungen der Hersteller der angebotenen technischen Produkte. Zusagen von Dritten (z. B. Händler) über Gewährleistung, Haftung, Schadenersatz etc. durch die PROVISIO GmbH binden die PROVISIO GmbH nicht.

8. Haftung für Mängel

8.1 Jegliche Schadensersatzansprüche des Bestellers gegen PROVISIO GmbH, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, gleich aus welchem Grund (Verzug, deliktische Ansprüche usw.) sind ausdrücklich ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder es geht um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. In jedem Fall jedoch ist die Haftung beschränkt auf die Höhe der gezahlten Lizenzgebühren bzw. des Kaufpreises.

8.2 Weder Datenverarbeitungsanlagen noch Computersoftware arbeiten nach dem aktuellen Stand der Technik stets fehlerfrei. Entsprechend kann die PROVISIO GmbH auch keinen unbedingt fehlerfreien Betrieb des Online-Handels technisch sicherstellen. Hinzu treten die Unwägbarkeiten des Internet selbst. Die PROVISIO GmbH haftet deshalb nicht für Schäden, die darauf beruhen, dass infolge technischer Mängel möglicherweise von Kunden abgegebene Kaufangebote nicht bei der PROVISIO GmbH eingehen oder dort nicht berücksichtigt werden.

8.3 Der Umfang einer Haftung der PROVISIO GmbH nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

8.4 Die vorstehenden Regelungen geben den vollständigen Haftungsumfang der PROVISIO GmbH, ihrer Geschäftsleitung und ihrer Erfüllungsgehilfen wieder. Eine weitergehende Haftung wird ausgeschlossen.

9. Widerrufsrecht

9.1 Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen.

9.2 Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, jedoch nicht vor Vertragsschluss, Eingang der Ware oder Eingang der ersten Teillieferung beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB.

9.3 Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefon, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Einen entsprechendes Muster-Widerrufsformular finden Sie auf unseren Webseiten (Widerrufsformular).

9.4 Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: PROVISIO GmbH Wilhelm-Schickard-Str. 1 Technologiepark 48149 Muenster Germany E-Mail: sales-europe(at)provisio.com Telefon: +49 251 846924 0 Fax: +49 251 846924 10

10. Widerrufsfolgen

10.1 Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

10.2 Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

10.3 Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

10.4 Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

11. Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

12. Ausschluss des Widerrufsrechtes

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden zur Lieferung von Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde zur Lieferung von Computersoftware, wenn diese digital heruntergeladen wurde

13. Verbraucherinformationen

Online-Streitbei­legung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

14. Datenschutz

Der Besteller bzw. Lizenznehmer ist damit einverstanden, dass seine PROVISIO GmbH im Rahmen der Geschäftsbeziehungen zugehenden personenbezogenen Daten in der EDV-Anlage von PROVISIO GmbH gespeichert und automatisch verarbeitet werden. Die PROVISIO GmbH gewährleistet, dass sie die anlässlich von Bestellungen anfallenden Kundendaten lediglich im Zusammenhang mit der Abwicklung der Bestellung erhebt, bearbeitet, speichert und nutzt sowie anonymisiert zu internen Marktforschungs- und zu eigenen Marketingzwecken. Die PROVISIO GmbH wird Kundendaten nur zur Bestellabwicklung an konzernverbundene Unternehmen weitergeben. Soweit der Kunde eine Datennutzung für interne Zwecke von der PROVISIO GmbH nicht möchte, ist der Kunde berechtigt, dieser Nutzung jederzeit schriftlich zu widersprechen. Darüber hinausgehende Datenverarbeitungen richten sich nach den Angaben auf der Unternehmens-Homepage.

15. Verschiedenes

15.1 Alle Eigentumsrechte und gewerblichen Schutzrechte an den Softwareprodukten einschliesslich aller Plug-Ins liegen bei der PROVISIO GmbH.

15.2 Erfüllungsort ist für Zahlungen sowie für Lieferungen der Unternehmenssitz der PROVISIO GmbH.

15.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Für diesen Fall treten solche gesetzlichen Vorschriften anstelle der unwirksamen Regelung, die, soweit rechtlich möglich, dem mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der in diesem Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interessen der Parteien am nächsten kommen.

15.4 Alle Änderungen und Abweichungen sowie Nebenabreden die AGB der PROVISIO GmbH betreffend bedürfen der Schriftform.

15.5 Auf die Rechtsverhältnisse zwischen der PROVISIO GmbH und Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen.

15.6 Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Unternehmenssitz oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl der PROVISIO GmbH, soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.